Haftpflicht News

Zweifelsfrei zählt die private Haftpflichtversicherung zu den wichtigsten Versicherungen überhaupt. Schließlich ist es so, dass man aus rechtlicher Sicht für die Schäden aufkommen muss, die man verursacht hat. Dennoch scheuen viele Bürger vor dem Abschluss einer solchen Versicherung zurück, weil sie nicht dazu bereit sind, den Beitrag zu entrichten.

Dabei muss eine private Haftpflichtversicherung nicht teuer sein. Heutzutage können gute Tarife abgeschlossen werden, deren jährlicher Beitrag zwischen 50 und 80 Euro liegt. Aber selbst dies ist einigen Leuten immer noch zu teuer. Sollte man sich selbst zu dieser Gruppe zählen, braucht trotzdem nicht auf einen privaten Haftpflichtschutz zu verzichten. Wer auf einen äußerst niedrigen Versicherungsbeitrag aus ist und sich im Gegenzug mit einer Grundabsicherung zufrieden gibt, muss nur auf den richtigen Tarif setzen.

Der in Köln ansässige Versicherer ASSTEL wartet mit einer privaten Haftpflichtversicherung auf, die genau diesen Schutz bietet. Die Grundidee ist einfach: Der Versicherungsnehmer sichert sich ausschließlich gegen große Risiken ab, deren Schäden sehr hoch bemessen sind. Im Wesentlichen erfolgt dies durch Vereinbarung einer Selbstbeteiligung. Deren Höhe liegt bei 150 Euro. Kleinere Schäden gilt es aus eigener Tasche zu begleichen.

Im Gegenzug wird ein Versicherungsbeitrag geboten, der niedrig bemessen ist. Auf welche Höhe sich der Beitrag beläuft, hängt immer ganz von den jeweiligen Umständen bzw. von der bisherigen Versicherungsgeschichte ab. Sollte es in den letzten Jahren keine Haftpflichtschäden gegeben haben, die über eine private Haftpflichtversicherung reguliert werden mussten, so ist es durchaus möglich, einen Beitrag zu erhalten, der etwa bei 30 Euro im Jahr liegt und somit äußerst günstig ist.

Dass Käufer eines Neu- oder Jahreswagens oftmals von zusätzlichen Aktionen und Rabatten profitieren ist längst kein Geheimnis mehr. Egal ob bei Ausstattung oder Finanzierung, immer locken besondere Angebote, die auf den ersten Blick sehr attraktiv wirken. Trotzdem sollten Käufer Preise und Leistungen gut miteinander vergleichen um tatsächlich mit dem besten Angebot nach Hause zu gehen. Dieser Grundsatz gilt auch bei der neuesten Aktion des Volkswagenkonzerns: Wer sich seit dem 01. März für ein Auto aus der Volkswagen-Markengruppe entscheidet – also für einen VW, Audi oder Skoda – kommt in den Genuss eines Rabattes auf die Kfz- und Vollkasko-Versicherung des jeweiligen Herstellers. Voraussetzung dafür ist lediglich, dass das entsprechende Fahrzeug mit Sicherheitsfeatures ausgestattet ist, die über die Serienausstattung hinausgehen.

Auf die Kfz-Versicherung können Kunden bis zu zehn Prozent Rabatt erhalten. Entscheidet man sich für eine zusätzliche Sicherungseinrichtung, werden 5 Prozent Rabatt gewährt. Bei zwei zusätzlichen Sicherheits-Assistenten sind es bereits 7,5 Prozent Rabatt, bei drei zusätzlichen Sicherheitsfeatures gibt es zehn Prozent Rabatt auf den Kfz-Versicherungsbeitrag. Welche und wie viele zusätzliche Assistenzsysteme eingebaut werden können, hängt von Automarke und Modellreihe ab. Zur Auswahl stehen beispielsweise ESP, die automatische Distanzregelung “Adaptive Cruise Control” oder das Umfeldbeobachtungssystem “Front Assistent”.

Wie bereits erwähnt gilt der Rabatt allerdings nicht für eine beliebige Kfz-Versicherung der Wahl. Vielmehr ist der günstigere Versicherungsbeitrag nur bei Abschluss einer Police bei der Versicherung des jeweiligen Herstellers zu haben. Hier gilt es zu überprüfen, ob der rabattierte Versicherungsbeitrag tatsächlich günstiger als eine alternative Kfz-Versicherung bei einem anderen Anbieter ist – bei gleicher Leistung.

Die Sicherheits-Aktion läuft vorerst bis zum 28. Februar 2011. Nachlass erhalten alle Privatkunden und gewerblichen Einzelnunternehmer, sofern sie sich im Aktionszeitraum für einen Barkauf, Leasing oder den Kauf auf Kredit (in Kooperation mit dem Finanzierungspartner des jeweiligen Herstellers) entscheiden.

Wer einen Schaden verursacht, der das Eigentum oder sogar die Gesundheit eines Anderen beschädigt, muss unabhängig davon ob ein Haftpflicht-Versicherungsschutz besteht mit einer Klage rechnen. Während man in anderen Ländern wie beispielsweise in den USA sehr schnell verklagt wird, einigt man sich in Deutschland vergleichsweise häufig auf eine außergerichtliche Schadensregulierung über die Versicherungen. Nur wenn die Schuldfrage nicht geklärt werden kann und sich die Parteien unnachgiebig zeigen, kommt es zum Prozess.
Umso bemerkenswerter ist es, dass sich die außergerichtliche Regulierungspraxis der Assekuranzen offenbar verschlechtert hat. Darauf weist derzeit zumindest die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hin. Konkret führen die Verbraucherschützer an, dass im Schadensfall unangenehme Nachfragen erst nach mehrfacher Anmahnung von den Versicherern beantwortet werden. Das Problem betrifft neben Haftpflichtversicherungen auch alle anderen Versicherungsarten wie etwa Hausrat- oder Kfz-Versicherungen.

Eine stichprobenartige Umfrage der Verbraucherschützer unter Anwaltskanzleien stützt diesen Eindruck. Befragt wurden nur Kanzleien, die sich auf Versicherungsfälle spezialisiert haben. 83 Prozent der Anwälte, die an der Befragung teilnahmen, berichteten, dass sowohl bei der Bearbeitungszeit als auch bei der Regulierungspraxis selbst Verschlechterungen zu beobachten seien. Immerhin noch rund drei Viertel der Befragten kommt darüber hinaus zu dem Schluss, dass Verschlechterungen auch in punkto Deckungszusage und Abrechnungspraxis auftreten.

Die Verbraucherschützer weisen darauf hin, das ihre Umfrage nicht repräsentativ ist. Trotzdem beansprucht sie für sich aber eine gewisse Aussagekraft, da nicht ein Teilnehmer der Umfrage den Eindruck hatte, dass sich die Bearbeitungspraxis bei den Versicherungen in den letzten Jahren verbessern hat. Gleich geblieben sind die Bearbeitungszeiten den Befragten zufolge lediglich bei gerichtlichen Auseinandersetzungen.

Modellfliegen erfreut sich in Deutschland einer zunehmenden Beliebtheit: Immer mehr Tüftler können sich für die originalgetreuen Modelle begeistern, die knattern, fauchen und ganz wie die großen Vorbilder wendige Manöver fliegen können. Die maßstabsgetreuen Flugzeuge und Hubschrauber werden per Fernbedienung gesteuert und sind klein genug, um selbst in Gärten starten und landen zu können. Die Modellflieger investieren in ihre kleinen Prachtstücke viel Zeit und Energie – und reizen die technischen Möglichkeiten oftmals bis zur Grenze des Machbaren aus. Genau hier kann sich jedoch ein Problem ergeben – insbesondere dann, wenn solch ein getuntes Modell außer Kontrolle gerät. Bei einem unkontrollierten Absturz egal welcher Maschine kann ein enormer Sachschaden entstehen, da die Maschinen für ihre Größe häufig über relativ viel Kraft verfügen. Besonders heikel wird es, wenn dabei Menschen verletzt werden – die Verletzungen können durchaus schwer sein und dauerhafte Schäden nach sich ziehen. Spätestens dann stellt sich die Frage: Welche Versicherung kommt dafür auf?

Wer nun glaubt, mit seiner privaten Haftpflichtversicherung gut beraten zu sein, wird enttäuscht werden: Oftmals decken die Assekuranzen dieses Risiko nicht mehr ab. In vielen Fällen ist es sogar zwingend notwendig, eine Modell-Halterhaftpflichtversicherung abzuschließen, bevor das Modell in die Luft gehen darf. Wer Mitglied in einem Modellflieger-Verband ist, braucht sich darum im besten Fall keine weiteren Gedanken zu machen: Über den Verband und die Zahlung des Jahres-Mitgliedschaftsbeitrags besteht oftmals schon ein besonderer Haftpflichtschutz. Der Versicherungsschutz ist über Verbände, Vereine und Organisationen für etwa 36 bis 60 Euro jährlich zu haben.

Wichtig ist dass sich jeder Modellflieger genau über den Versicherungsumfang und die Versicherungsbedingungen informiert, ggfs. auch bei der privaten Haftpflichtversicherung, die möglicher Weise doch zumindest für einige mögliche Schäden aufkommt. So ist mal das Abfluggewicht, mal das Gesamtgewicht des Fliegers entscheidend, mal gilt der Versicherungsschutz weltweit, mal nur in ausgewählten Ländern. Ein Vergleich und evtl. eine Aufstockung des Versicherungsumfangs sind in jedem Fall angebracht.

Auch wenn es bei manchen Sportarten manchmal hart zur Sache gehen kann: Die Haftpflichtversicherung von Sportlern in Vereinen muss nicht bei jedem Unfall zahlen. Das stellte nun der Bundesgerichtshof klar.

Im Fall, der nun vor dem Bundesgerichtshof entschieden wurde, ging es um eine Verletzung bei einem Fußballspiel zwischen zwei Vereinen. Zwei der Spieler kämpften im Spiel um den Ball, wobei einer der Spieler stürzte und sich Schien- und Wadenbein brach. Daraufhin verklagte der verletzte Spieler den Gegner mit der Begründung, dieser habe ihn von hinten mit gestrecktem Bein angegriffen und somit gefoult. Der Beklagte gab jedoch eine andere Version des Geschehens zum Besten: Seiner Meinung nach seien beide Spieler dem Ball nachgelaufen und der Beklagte habe den Ball zuerst erreicht und abgespielt. Erst dann habe der Kläger sein Bein nach dem Ball ausgestreckt, woraufhin beide Spieler zu Fall kamen und sich der Kläger das Bein brach. Diese Version des Geschehens wurde vom Schiedsrichter bestätigt, der aussagte, beide Parteien hätten fair gespielt und ein Foul sei nicht geschehen.

Trotz der Gegenaussage des anderen Spielers klagte der Verletzte auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Darüber hinaus forderte er, die Haftpflichtversicherung des Beklagten solle auch für alle Spätfolgen der Verletzung aufkommen. Die Klage wurde jedoch vom Bundesgerichtshof mit der Begründung abgewiesen, dass es in einem sportlichen Wettkampf durchaus passieren könne, dass Spieler zu Fall kommen. Allein dadurch werde jedoch noch kein Sorgfaltspflichtverstoß ausgelöst.

Eine Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB kann nur dann ausgelöst werden, wenn ein Sportler absichtlich gegen die “Regeln des sportlichen Wettkampfs” verstößt – wenn er also absichtlich oder grob foult. Kann grobe Unsportlichkeit dagegen nicht nachgewiesen werden, ist auch eine solche Klage bzw. die Inanspruchnachme der Haftpflichtversicherung des Gegners nicht von Erfolg gekrönt.

Wie bereits berichtet ist die Übergangsfrist für Hundehalter in Berlin nun abgelaufen: Jeder Halter eines Hundes muss nachweisen, dass er über eine Hunde-Haftpflichtversicherung verfügt. In anderen Bundesländern gelten derlei scharfe Vorschriften wenn überhaupt dann nicht für alle Hunde. Was allerdings nicht bedeutet, dass eine Hunde-Haftpflicht nicht trotzdem sehr sinnvoll und empfehlenswert für jeden Hundehalter ist.

Im Gegensatz zu Berlin ist eine Haftpflichtversicherung etwa in Nordrhein-Westfalen nur für Halter von als gefährlich eingestuften Tieren verpflichtend. Genau genommen gilt die Versicherungspflicht nur für Halter von Tieren, die schon einmal aufgefallen sind, etwa durch aggressives oder beißfreudiges Verhalten. Daneben gilt die Pflicht in NRW auch für Halter von bestimmten Rassehunden, die i.A. als gefährlich gelten, und für Halter von großen Hunden. Zu ersteren zählen etwa Bullterrier oder American Staffordshire Terrier, zu letzteren alle Hunde mit einem Gewicht von mehr als 20 Kilogramm und/oder einer Schulter- bzw. Widerristhöhe von mehr als 40 Zentimetern.

Auch wenn für einen Hund keine Versicherungspflicht besteht raten Experten dringend dazu, trotzdem eine Hundehalter-Haftpflichtversicherung abzuschließen. Die eigene Haftpflichtversicherung leistet nämlich entgegen der Annahme vieler Hundebesitzer nicht, wenn Bello die Fahrradreifen des Nachbarn durchkaut oder Dinge am bzw. im Haus beschädigt. Allzu schnell ist es auch passiert, dass jemand über die Leine stolpert und sich im schlimmsten Fall Fuß oder Bein bricht. Besonders unangenehm wird es, wenn Wuffi den Briefträger oder einen anderen Menschen aus Angst beißt oder sich losreißt und auf die Straße läuft, wo er ganz leicht einen Verkehrsunfall verursachen kann. Dann handelt es sich nicht mehr um Sachschäden, sondern um Personenschäden, die leicht sehr teuer werden können. Zumal der Hundehalter mit seinem gesamten privaten Vermögen haftet, sofern kein ausreichender Versicherungsschutz vorhanden ist.
Fazit: Mit einem Hund, der im Gegensatz zu anderen Haustieren Herrchen und Frauchen auch in der Öffentlichkeit begleitet, kann einfach immer etwas passieren. Verantwortungsbewusste Hundehalter schließen daher eine Hundehaftpflicht ab.

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